Wiedervereinigung · Souveränität

Frankreich erkennt die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten an.

Das britische Unterhaus gestattet im Government of Ireland Act 1914 Irland mehr Souveränität. Das Home-Rule-Gesetz wird jedoch nicht umgesetzt, weil der Erste Weltkrieg und der irische Osteraufstand im Jahr 1916 die politische Szene verändern.

Der Vatikan wird ein souveräner Staat.

In Uruguays Hauptstadt wird am Nationalfeiertag der an die erste Verfassung erinnernde Obelisk von Montevideo eingeweiht.

Mit der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen durch 50 Staaten in San Francisco werden die Vereinten Nationen gegründet.

Das Inkrafttreten ihrer Charta markiert die Gründung der Vereinten Nationen.

Die letzten französischen Truppen verlassen das ehemalige Mandatsgebiet Syrien. Das Land ist bereits 1941 von Forces françaises libres offiziell in die Unabhängigkeit entlassen worden, dennoch hat Frankreich weiterhin de facto die Kontrolle behalten.

Das Besatzungsstatut für Deutschland wird von den drei Westalliierten in Washington beschlossen und dem Parlamentarischen Rat in Deutschland übermittelt. Die damit verbundenen Alliierten Vorbehaltsrechte bestehen noch bis zur Wiedervereinigung Deutschlands 1990.

Die drei westlichen Militärgouverneure in Deutschland verkünden förmlich das Besatzungsstatut, das am 21. September in Kraft treten wird. Es eröffnet der entstehenden Bundesrepublik Deutschland begrenzte Souveränität.

Die Alliierte Hohe Kommission nimmt auf der Basis des Besatzungsstatuts ihre Arbeit in Deutschland auf.

Das Inkrafttreten des Besatzungsstatuts gibt der Bundesrepublik Deutschland die vollständige Verfügung über die Judikative, Legislative und Exekutive zurück.

In Ost-Berlin setzt die Provisorische Volkskammer die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft und vollzieht damit die Gründung der DDR. Bis 1989 begeht der Staat den Tag der Republik als Nationalfeiertag.

Die Alliierten Hohen Kommissare und Konrad Adenauer unterzeichnen das Petersberger Abkommen, das die Rechte der deutschen Bundesregierung über das nur einige Wochen vorher in Kraft getretene Besatzungsstatut hinaus erweitert.

Deutschland und das Saarland werden offiziell Mitglieder des Europarates.

Deutschland schließt mit den westlichen Siegermächten Frankreich, Großbritannien und USA den Deutschlandvertrag. Der Vertrag regelt das Ende des Besatzungsstatuts und gibt Deutschland den Status eines souveränen Staates, tritt allerdings erst 1955 als Teil der Pariser Verträge in Kraft.

In Berlin wird das Kuratorium Unteilbares Deutschland gegründet. Die überparteiliche Organisation verfolgt das Ziel, den Gedanken an die deutsche Einheit wachzuhalten und die deutsche Wiedervereinigung anzustreben.

In Anlehnung an die Ereignisse des Vorjahres wird in Westdeutschland erstmals der Tag der deutschen Einheit begangen. Bis 1990 bleibt der 17. Juni ein nationaler Feiertag.

Die Pariser Verträge werden unterzeichnet. Darin sind enthalten:

Der Deutschlandvertrag, über die Souveränität Deutschlands.

Die UdSSR beendet den Kriegszustand mit Deutschland mit dem Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR.

Nach einer Dauersitzung nimmt der Deutsche Bundestag die Pariser Verträge an, die das Besatzungsstatut von Westdeutschland beenden.

Mit Inkrafttreten der Pariser Verträge tritt das Besatzungsstatut außer Kraft und die Bundesrepublik Deutschland erhält – mit Vorbehalt – ihre staatliche Souveränität. Zu den Pariser Verträgen gehören unter anderem der Deutschlandvertrag und das neue Saarstatut.

In Ost-Berlin verkündet der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow die Zwei-Staaten-Theorie. Danach seien auf dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Zweiten Weltkrieg zwei souveräne Staaten entstanden. Die Deutschlandpolitik der Sowjetunion ändert sich unter diesem Aspekt.

Mit Inkrafttreten des Österreichischen Staatsvertrags erhält Österreich seine volle staatliche Souveränität zurück.

Die Sowjetunion gewährt der DDR die volle Souveränität. Der Akt untermauert die wenige Monate zuvor verkündete Zwei-Staaten-Theorie in Bezug auf Deutschland.

Mit rund 1.000 Freiwilligen werden in Deutschland die ersten drei Standorte der neu aufgebauten Bundeswehr in Betrieb genommen.

Franz Josef Strauß löst Theodor Blank als Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland ab.

Durch den Abschluss des Saarvertrages kommt das Saarland als zehntes Bundesland zur Bundesrepublik Deutschland.

Der Grundwehrdienst in der Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland wird auf 18 Monate verlängert.

Die Bayerische Staatsregierung legt beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen den vom Bundestag mehrheitlich ratifizierten Grundlagenvertrag ein. Der von beiden deutschen Staaten geschlossene Vertrag verletze das Wiedervereinigungsgebot, gelte für Berlin nur eingeschränkt und behindere eine Fürsorgepflicht in Bezug auf die Deutsche Demokratische Republik.

Die erste Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wird eröffnet.

Beim OSZE-Gipfeltreffen in Helsinki wird die KSZE gegründet und die Schlussakte von Helsinki unterzeichnet.

In einem Referendum verweigern sich die Wähler Québecs mit rund 60 Prozent Neinstimmen Sezessionsüberlegungen ihrer Regierung. Sie strebt die vollständige Souveränität der kanadischen Provinz an.

Die Konferenz über Sicherheits- und Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) geht in Stockholm mit dem Schlussdokument zu Ende. Nach dieser KSZE-Folgekonferenz werden unter anderem Ankündigungen von Militärmanövern und das Einladen von Beobachtern der Gegenseite zur Pflicht der Vertragspartner.

Michail Gorbatschow gibt bei einem Besuch Helmut Kohls seine Zustimmung zu Deutschlands Wiedervereinigung.

In Bonn beginnt die erste Runde der Zwei-plus-Vier-Gespräche zwischen der BRD, der DDR und den vier Siegermächten Frankreich, Großbritannien, der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, die am Ende zur deutschen Wiedervereinigung führen wird.

Während in Berlin die zweite Runde der Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag beginnt, wird der Checkpoint Charlie abgebaut.

Helmut Kohl besucht Michail Gorbatschow in der Sowjetunion und verhandelt mit ihm über die deutsche Wiedervereinigung.

Die Volkskammer der DDR beschließt das Ländereinführungsgesetz, das am 14. Oktober in Kraft treten soll.

Auf dem Weg zur deutschen Wiedervereinigung wird in Berlin der Einigungsvertrag unterzeichnet.

Bundeskanzler Helmut Kohl und Michail Gorbatschow, Staatspräsident der Sowjetunion, einigen sich telefonisch über den Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen gegen finanzielle Unterstützung der Bundesregierung. Dies ebnet den Weg zum Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages und des Aufenthalts- und Abzugsvertrages.

Auf dem Weg zur deutschen Wiedervereinigung wird in Moskau der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet, der jedoch erst am 15. März 1991 in Kraft tritt. Erst dann erhält Deutschland völkerrechtlich seine volle Souveränität wieder, die es 1945, mit der Niederlage im Zweiten Weltkrieg, verloren hatte. Die Feindstaatenklausel der UN-Charta bleibt davon allerdings unberührt.

Die Nationale Volksarmee der DDR wird aus dem Warschauer Pakt im Hinblick auf die deutsche Vereinigung herausgelöst. Rainer Eppelmann als Minister für Abrüstung und Verteidigung der DDR und der Oberkommandierende im Warschauer Pakt, der sowjetische Armeegeneral Pjotr G. Luschew, unterschreiben in Ost-Berlin ein Protokoll zum Verlassen der militärischen Organisation des Bündnisses.

Zwei Tage vor der Wiedervereinigung erhalten die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik ihre volle Souveränität. Möglich macht dies ein in New York am Rande des KSZE-Treffens gemeinsam unterzeichneter Beschluss der am „Zwei-plus-Vier“-Prozess beteiligten Außenminister der USA, der Sowjetunion, Großbritanniens und Frankreichs zur Aussetzung der alliierten Vorbehaltsrechte. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag selbst tritt hingegen erst am 15. März 1991 in Kraft und gewährt dem vereinten Deutschland auch völkerrechtlich die ungeschmälerte Souveränität. Die Feindstaatenklausel der Charta der Vereinten Nationen bleibt davon allerdings unberührt.

Deutsche Wiedervereinigung: Die neuen Länder auf dem Gebiet der ehemaligen DDR treten der Bundesrepublik Deutschland bei. Damit löst der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit den – bis dahin in der Bundesrepublik Deutschland geltenden – 17. Juni als deutschen Nationalfeiertag ab. Bereits zwei Tage vorher hatten die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik ihre volle Souveränität erhalten, indem am Rande des KSZE-Treffens der alliierten Außenminister in New York die Vorbehaltsrechte der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges ausgesetzt worden waren. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag selbst tritt hingegen erst am 15. März 1991 in Kraft und gewährt dem vereinten Deutschland auch völkerrechtlich die ungeschmälerte Souveränität. Die Feindstaatenklausel der Charta der Vereinten Nationen bleibt davon allerdings unberührt.

Im Beitrittsgebiet des vereinten Deutschlands finden elf Tage nach Wirksamwerden des Ländereinführungsgesetzes Wahlen zu den Landesparlamenten statt. Dabei wird in den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die CDU stärkste Partei, in Brandenburg die SPD.

Im vereinigten Deutschland findet parallel zur ersten gesamtdeutschen Wahl seit Ende des Zweiten Weltkriegs die erste Gesamtberliner Wahl seit 1946 statt. Beide Wahlen werden unter dem Eindruck der deutschen Wiedervereinigung von der CDU gewonnen.

Der erste gesamtdeutsch gewählte Bundestag tritt nach der Wiedervereinigung zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen.

Der Deutsche Bundestag wählt Helmut Kohl nach seinem Wahlsieg in der Bundestagswahl 1990 zum dritten Mal zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, zum ersten Mal nach der Wiedervereinigung.

Der am 12. September 1990 von der DDR und der Bundesrepublik Deutschland sowie Frankreich, Großbritannien, der Sowjetunion und den USA abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag tritt in Kraft. Damit hat das wiedervereinigte Deutschland auch völkerrechtlich seine 1945 verlorene Souveränität in vollem Umfang wiedererlangt. Die Feindstaatenklausel der UN-Charta bleibt davon allerdings unberührt.

Der im Zwei-plus-Vier-Vertrag vereinbarte Truppenabzugsvertrag mit der Sowjetunion zur Beendigung der Stationierung sowjetischer Truppen in Deutschland auf deutschem Boden tritt in Kraft.

Die jugoslawischen Teilstaaten Kroatien und Slowenien erklären nach Volksabstimmungen ihre Unabhängigkeit. Die militärische Reaktion der Jugoslawischen Volksarmee löst tags darauf den Zehn-Tage-Krieg in Slowenien aus. In Kroatien münden die im März ausgebrochenen gewalttätigen Zusammenstöße zwischen Befürwortern und Gegnern der Souveränität in den Kroatienkrieg.

In Deutschland beginnen Muslime am Tag der Deutschen Einheit den Tag der offenen Moschee zu veranstalten.

Serbien erklärt formell seine Souveränität und scheidet aus dem Staatenbund Serbien und Montenegro aus. Montenegro hat schon am 3. Juni den Staatenbund verlassen.